Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.

Die CDU hat bereits vor Monaten eine sehr pointierte Broschüre zur afd herausgegeben – zunächst weitgehend unbeachtet. Erst als die afd selbst die Aufmerksamkeit darauf lenkte, wurde sie einer breiteren Öffentlichkeit überhaupt bekannt. Denn wenn die afd eines kann, dann das: Aufmerksamkeitsmanagement. Auch, wenn es hier hoffentlich für die afd nach hinten losgeht.

Das kleine 36seitige Heft kann man im 25er-Pack im Online-Shop der CDU bestellen, man kann aber auch einfach das PDF herunterladen. Über eine Ebook-Variante hätte ich mich gefreut, aber auch das PDF war auf dem Tolino noch halbwegs lesbar.

Das Heft hatte in den letzten Tagen durchaus eine große Wirkung. Eine derart klare Abgrenzung von der afd hatten viele Kritiker:innen der aktuellen CDU-Linie wohl überhaupt nicht mehr erwartet, doch hier ist sie. Es beginnt schon sozusagen an den Wurzeln der CDU, bei ihrer Gründung. So beginnt das Vorwort:

Die Christlich Demokratische Union ist als Antwort auf die dunkelste Stunde unserer Geschichte entstanden. Christen und Nichtchristen, Bürgerliche und Gewerkschafter, Vertriebene und Überlebende des Nationalsozialismus sagten gemeinsam: Nie wieder. Nie wieder soll es auf deutschem Boden einen Staat geben, der die Würde des Menschen in Abhängigkeit von deren Herkunft, Religion oder Aussehen verteilt.

Dieses Fundament trägt uns bis heute. Politik beginnt für uns beim Menschen – bei seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung für die Gemeinschaft.

In der Folge werden unter drei Überschriften vor allem Zitate von Vertreter:innen der afd gesammelt, die zeigen, wie diese Partei tickt:

• Die afd ist demokratischädlich.
• Die afd ist antisemitisch und will die Verantwortung für unsere Geschichte tilgen.
• Die afd ist völkisch und ausländerfeindlich.

Diese drei Punkte werden im folgenden in gut verständlicher, klarer Sprache und mit belegten Zitaten ausgeführt. Für alle, die sich schon des öfteren mit der afd beschäftigt haben, ist hier letzten Endes nichts Neues zu finden. Trotzdem ist es eine erstaunlich klare und präzise Analyse der verfassungsfeindlichen Ziele der afd.

Der Text verzichtet weitgehend darauf, parteipolitisch Postion zu beziehen. Alle demokratischen Parteien sollten meines Erachtens hinter dieser Broschüre stehen können. Wenn ein Punkt inhaltlich eingeordnet wird, dann eher in Bezug auf unser Grundgesetz, auf die Würde des Menschen und andere rechtlich verbindliche Normen, die der afd völlig egal zu sein scheinen.

Fast fehlt mir an manchen Stellen hier mehr eigene Positionierung. Für genau diese Diskussionen gibt es jedoch auch noch „Argukarten“, die das Thema inhaltlich noch einmal anders anpacken. Diese sind stärker auf Parteipositionen bezogen, aber dennoch für eine breite Mehrheit der Demokrat:innen brauchbar. Hier geht es jeweils auf einer Karte um folgende Themen:

• Die afd: keine Alternative für unser Land, kein Partner für die CDU.
• Die afd ist eine Gefahr für unsere Sicherheit.
• Die afd ist eine Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze.
• Die afd ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
• Die afd ist eine Gefahr für Millionen Menschen in unserem Land.
• Die afd ist eine Gefahr für Anstand und Rechtschaffenheit in unserem Land.

Es mag sein, dass „Hardcore“-afd-ler sich an der einen oder anderen Stelle sogar eher bestätigt sehen, weil sie genau diese verfassungsfeindlichen Positionen selbst vertreten. Die CDU hat das Heft nun allen Bundestagsabgeordneten der afd zugeschickt, zusammen mit einem vorbereiteten Austrittsschreiben. Das wird wohl jenseits der damit verbundenen Publicity wenig Erfolg haben.

Doch vielleicht bringt es auch den einen oder die andere ins Nachdenken. Sowohl bei der afd-Anhängerschaft als auch in den Teilen der CDU/CSU, die mehr oder weniger offen über eine Zusammenarbeit mit der afd nachdenken.

Die größte Wirkung des Hefts – und der Argukarten – erhoffe ich mir innerparteilich. Eine wirklich klare Abgrenzung ist hier unumgänglich. Bei allen Bekenntnissen aus der höchsten Parteietage bleiben da nämlich angesichts der tatsächlichen Politik Zweifel, wie weit es mit der „Brandmauer“ her ist.

Ich habe mich über dieses Heft sehr gefreut, denn es hat mir gezeigt: Auch innerhalb der Union, die in den letzten Jahren deutlich nach rechts geschwenkt zu sein scheint, gibt es noch Menschen, für die diese Abgrenzung zentral ist. Außerdem ist der Text auch für mich eine gute Grundlage für Diskussionen. 

Was mir jedoch fehlt: Dass diese offensive Abgrenzung auch Teil der Tagespolitik der Union wird. Dass die Union die afd genau an den hier benannten Punkten täglich öffentlich zur Rede stellt. Und natürlich frage ich mich: Wenn die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei schon von den eigenen Leuten so handlich auf wenigen Seiten zusammengefasst wurde – warum wehrt sich die Union immer noch dagegen, die Verfassungstreue der afd vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Aus meiner Sicht ist das die einzig mögliche Konsequenz.